Neidsteuer

Es ist ja nicht so, als dass die Menschen in Deutschland keine anderen Probleme hätten als eine fehlende Vermögenssteuer, welche die SPD jetzt fordert. Das Wohnen in Deutschland wird für viele Menschen unbezahlbar. Dazu gesellen sich steigende Mietnebenkosten. Immer mehr Menschen arbeiten Teilzeit in mehreren Jobs, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Daneben bahnt sich die Digitalisierung ihren Weg durch die Welt. Mit Blick auf die deutsche Autoindustrie eine Katastrophe, da E-Fahrzeuge viele der heute verbauten Teile nicht mehr benötigen. Das geht auf Kosten abertausende Arbeitsplätze.

Was hat es mit der Neidsteuer auf sich?

Über alles legt die Berliner Groko den Schleier des Schweigens und kümmert sich um Nebenschauplätze, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

Die SPD unterstellt Steuereinnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro durch eine mögliche Vermögenssteuer. Als wenn das wichtig wäre. Der Staat kann natürlich jeden Cent gebrauchen, doch hat dieser ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Er verteilt das Geld mit der Gießkanne.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass eine Regierungspartei wieder einmal mehr rechtschaffende Bürger in die Tasche greifen will, obwohl dieses Land nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabebelastungen der Welt hat.

Ein Skandal deshalb, weil das wichtigste Recht des Staates, Steuern zu erheben und durchzusetzen immer nur für die gilt, die sich dagegen nicht wehren können. Je größer die Steuerlast eines Steuerzahlers, desto eher kann er sich seiner Beitragspflicht einziehen. Das gilt nicht für den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern US-amerikanischen Konzernen, die in Deutschland Milliardengewinne erwirtschaften und darauf so gut wie keine Steuern zahlen. Je kleiner und lokaler ein Steuerzahler gebunden ist, desto größer ist seine Steuerlast, gegen die er sich nicht wehren kann.

Bis heute gilt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Der deutsche Staat und allen voran die Politiker bestimmter Parteien schröpfen die Leistungsträger, während sie gleichzeitig einen sehr großen Bogen um die Konzerne schlagen. Die schlagen sich wiederum vor Freude auf ihre Schenkel ob der vielen Milliarden Steuergeschenke. Ja, es gab eine Zeit, da stand die SPD für soziale Gerechtigkeit. Aber das ist Geschichte. Wer weiß, vielleicht die SPD ebenfalls schon bald, angesichts ihrer desaströsen Arbeit.

Das die SPD mit diesem Thema gehört findet, liegt an der einseitigen medialen Berichterstattung. Statt über mögliche Alternativen zu streiten, tingeln die Befürworter für eine „Reichensteuer“ durch die Talkshows der Öffentlich-rechtlichen, von uns finanzierten TV-Sender, um für ihre kruden Ideen zu werben.

Inzwischen frage ich mich, welche Kräfte am Werke sind, die so sehr daran arbeiten, Deutschland in den Dreck zu ziehen. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich das Verhalten der Politik nicht mehr erklären.

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