Karlsruhe legt die Lunte an Ihr Geld. Das Feuer folgt.

Euro-Wert

Nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Europäische Bankenunion mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. So die zentrale Aussage des Urteils vom 30.7.2019. Ausschlaggebend sei, so Gerichtspräsident Dr. Andreas Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung, dabei sei gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wurde. Er konstatiert, dass umfangreiche Befugnisse bei den nationalen Aufsichtsbehörden verblieben seien. Als wenn es um die Aufsicht ginge. Das ist so was von lächerlich. Es geht um nichts anderes als um das Geld der Bürger Deutschlands.

Ziel ist ein einheitlicher Euro-Wert in der gesamten Eurozone. Ein Euro in Italien, Griechenland oder Portugal muss so viel wert sein wie ein Euro in Deutschland. Mit diesem Ansinnen könne man auch fordern, dass die Mittagstemperaturen in der Eurozone in allen Ländern gleich ausfällt. Selbst in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt und die Banken „gesund“ sind, ist ein „einheitlicher Eurowert“ reines Wunschdenken. Fast unmöglich ist es in Krisenzeiten, wie die Finanzkrise 2008 gezeigt hat. Damit sich diese Geschichte nicht wiederholt, kam die Hochfinanz auf die absurde Idee, eine Bankenunion zu gründen, die unter der Aufsicht der EZB steht. Dazu gibt es eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für Not leidende Finanzinstitute. Last but not least soll es dann noch eine gemeinsame Einlagensicherung geben.

Gut gedacht ist selten gut gemacht. Denn unter dem einheitlichen Dach sind so viele wie unterschiedliche Risiken vereint, dass kaum ein Mensch in der Lage ist, die Gefahren, die damit einhergehen, qualitativ zu bewerten. Experten sprechen hier von einem Schattenhaushalt, der insbesondere für Deutschland ein Problem ist.

Ein einheitlicher Euro-Wert? Das kann Probleme hervorrufen

Einmal abgesehen davon, dass kaum ein Mitglied des Bundestages die Geschäftspolitik der EZB versteht, weiß auch keines von ihnen um die Höhe potentieller Rettungssummen. Straucheln in der Euro-Zone Banken, dann müssen die Gläubigerländer solidarisch einspringen, um das Schlimmste zu verhindern. Das Problem: Sie müssen mitziehen. Sie können in diesem Moment nicht auf ihren eigenen klammen Haushalt verweisen. Sie müssen zahlen, das steht außer Frage. Die Frage ist nur noch, wie hoch solche Zahlungen ausfallen können, um andere Länder der Eurozone zu retten. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es nicht um Millionen, sondern um Billionen Euro geht. Auf Kosten der Sparer (keine Zinsen) und Steuerzahler.

Deshalb ist für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Man wird in Kollektivhaft genommen und kann sich im Falle eines Falles dagegen juristisch nicht mehr wehren. Schlimmer geht´s nimmer.

Wenn die Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern zum Erhalt desselben beitragen nicht wissen, für wieviel Geld sie eines Tages in die Pflicht genommen werden können und es offensichtlich auch keine Grenze nach oben gibt, dann muss man sich über die Zunahme der Europa-Gegner nicht wundern. Nicht, dass diese Bürger nicht helfen wollen, wenn es darauf ankommt, doch wenn sie als Helfende selber zu Hilfesuchende ob der hohen Beträge werden, kann es mit dem Frieden in Europa sehr schnell vorbei sein. Dieses Urteil ist nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der Populisten. Ich hätte mir mehr Klugheit von den Verantwortlichen in Karlsruhe gewünscht.

Für Sie als deutscher Eurozonen-Bürger ist dieses Urteil eine Aufforderung, sich verstärkt um Ihr Geld zu kümmern und hier insbesondere auf flexible Anlageformen zu setzen, die Sie zu jeder Zeit flüssig machen können, um sich so vor der Gier der EZB und ihre Helfershelfer zu schützen. Wenn Sie sich weiterhin auf andere verlassen, sind Sie am Ende der Verlassene. Beugen Sie vor. Sie haben es verdient.

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